8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: keine hinreichende Aussicht auf Erfolg trotz Vorlagebeschluss
Beschluss vom 01.08.2023 – B 7 K 23.30234
VGH München: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage in der mündlichen Verhandlung aus Billigkeitsgründen
Beschluss vom 08.10.2024 – 10 C 24.816, 10 C 24.1150
LSG München: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines PKH-Antrags
Beschluss vom 08.12.2025 – L 2 U 50/25 B PKH
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
LG München I: Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Feststellung, Mietvertrag, Prozesskostenhilfeantrag, Vollstreckungsklausel, Mietminderung, Erinnerung, Vergleich, Feststellungsinteresse, Widerklage, Anspruch, Verfahren, Klage, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg
Beschluss vom 03.08.2021 – 35 O 9111/20
VGH München: Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
Beschluss vom 09.04.2021 – 9 C 20.3161
LG Würzburg: Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherer, Streitwert, Wirksamkeit, Kenntnis, Versicherungsleistungen, Behandlungskosten, Anspruch, Aufrechnung, Auslegung, Ermessen, Klage, Kosten des Rechtsstreits, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg
Endurteil vom 19.05.2021 – 21 O 2012/20 Ver
LG München I: Erfolgsaussicht, Widerspruchsbelehrung, Versicherungsschutz, Widerspruch, Versicherungsnehmer, Wartezeit, Lebensversicherungsvertrag, Rechtsverfolgung, Ablehnung, Versicherer, Bindungswirkung, Anspruch, Anlage, Frist, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung
Endurteil vom 19.08.2022 – 12 O 487/22